Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Unmittelbare Datenschutzinformation auch bei Einsatz von Bodycam und erfolgender Videoaufzeichnung bei einer Fahrkartenkontrolle nach Art. 13 DSGVO erforderlich
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EuGH: Unmittelbare Datenschutzinformation auch bei Einsatz von Bodycam und erfolgender Videoaufzeichnung bei einer Fahrkartenkontrolle nach Art. 13 DSGVO erforderlich

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: C-422/24) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines Gerichts aus Schweden. Das Gericht sieht hier in dem Datenverarbeitungsvorgang eine unmittelbare Verarbeitung…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Sofort-Rabatt für die Einlösung eines E-Rezepts sowie Anwendung eines Rabattüberschusses auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unzulässige Werbegabe nach § 7 I HWG und damit Verstoß gegen UWG
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OLG Karlsruhe: Sofort-Rabatt für die Einlösung eines E-Rezepts sowie Anwendung eines Rabattüberschusses auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unzulässige Werbegabe nach § 7 I HWG und damit Verstoß gegen UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 2025 (Az.: 14 U 49/25) einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren einer Standesvereinigung von Apothekern gegen ein Unternehmen, dass eine Onlineversandapotheke betreibt. Diese…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Markenrechtsverletzung in elektronischen Werbeanzeigen oder Verkaufsangeboten sind in dem Land begangen worden, auf den sich die Werbung oder Verkaufsangebote durch deren Ausgestaltung ausrichten
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BGH: Markenrechtsverletzung in elektronischen Werbeanzeigen oder Verkaufsangeboten sind in dem Land begangen worden, auf den sich die Werbung oder Verkaufsangebote durch deren Ausgestaltung ausrichten

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 22. Oktober 2025 (Az.: I ZR 220/24) in einem kennzeichenrechtlichen Rechtsstreit in der Bestätigung der Rechtsprechung des EuGH und der Aufgabe…

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