Ich wünsche Frohe Weihnachten und geruhsame Feiertage mit wenigen Stressmomenten. Der Blog pausiert in dieser Zeit mit neuen Mitteilungen.
Dies, so das Gericht in seiner Entscheidung vom 20. Februar 2025 (Az.: 30 W (pat) 801/23), kann z.B. dann der Fall sein, wenn die Farbgestaltung außergewöhnlich ist. Das Gericht wies…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. September 2025 (Az.: 30 W (pat) 503/23) im Rahmen einer Entscheidung zum Antrag auf Eintragung der Wortfolge „NOT YOUR BUSINESS“…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. September 2025 (Az.: IX R 11/23) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen…