Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren LG Bochum: Werbung mit Preisermäßigung ohne Angabe des niedrigsten Gesamtpreis, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern verlangt wurde, ist Verstoß gegen §§ 5a,5b IV UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Bochum: Werbung mit Preisermäßigung ohne Angabe des niedrigsten Gesamtpreis, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern verlangt wurde, ist Verstoß gegen §§ 5a,5b IV UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2025 (Az.: 13 O 12/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass in dem betriebenen Onlineshop diese Vorgaben…

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November 21, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Apotheke darf für die Einreichung eines Rezepts für verschreibungspflichtige Arzneimittel keinen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Kauf weiterer Produkte, einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, gewähren
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Wettbewerbsrecht

BGH: Apotheke darf für die Einreichung eines Rezepts für verschreibungspflichtige Arzneimittel keinen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Kauf weiterer Produkte, einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, gewähren

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az.: I ZR 182/22) in einem Rechtsstreit einer Apothekerkammer mit einem Unternehmen, dass eine Online-Apotheke betreibt. Der BGH…

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November 20, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Weitergabe von personenbezogenen Daten aus Vertrag an Bonitätsauskunft durch Telekommunikationsunternehmen ist von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO wegen der Möglichkeit der Betrugsprävention gedeckt
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Datenschutzrecht

BGH: Weitergabe von personenbezogenen Daten aus Vertrag an Bonitätsauskunft durch Telekommunikationsunternehmen ist von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO wegen der Möglichkeit der Betrugsprävention gedeckt

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az.: VI ZR 431/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. gegen das Telekommunikationsunternehmen, in dem ein Anspruch auf…

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November 19, 2025