Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG ist keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und daher kann ein Mitbewerber keinen Unterlassungsanspruch geltend machen
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG ist keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und daher kann ein Mitbewerber keinen Unterlassungsanspruch geltend machen

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 3. Februar 2026 (Az.: 6 W 165/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Produktsegmentes der Merchandisingartikel.…

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März 6, 2026
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Hilfeleistung bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages für einen Verbraucher lässt Verbrauchereigenschaft nicht entfallen und Fernabsatzvertragsrecht findet weiterhin Anwendung
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E-Commerce-Recht

EuGH: Hilfeleistung bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages für einen Verbraucher lässt Verbrauchereigenschaft nicht entfallen und Fernabsatzvertragsrecht findet weiterhin Anwendung

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. März 2026 (Az.: C ‑564/24) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des KG Berlin. Hintergrund sind Gerüstbauleistungen, bei dem ein Architekt dem…

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März 5, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Auskunftbegehrende bereits über die personenbezogenen Daten verfügt, deren Auskunft er verlangt
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Datenschutzrecht

BFH: Eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Auskunftbegehrende bereits über die personenbezogenen Daten verfügt, deren Auskunft er verlangt

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. November 2025 (Az.: IX R 28/23) in einem Rechtsstreit rund um Datenverarbeitungsvorgängen im Rahmen einer Außenprüfung durch eine Finanzbehörde. Das Gericht führt…

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März 5, 2026