Diskriminierung durch Onlineshop-Bestellmaske - Auch mit solchen Vorgaben und damit Maßnahmen der Darstellung bzw. Einstellung von Onlineshop und deren Software müssen sich Unternehmer:innen beschäftigen. Das Gericht hatte in seinem Urteil…
Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme – Eine konkrete Arbeitsvertragsregelung als solche Maßnahme, und zwar als Geheimhaltungsmaßnahme im Sinne von § 2 Nr. 1 b) GeschGehG hatte das Arbeitsgericht Aachen in seinem Urteil…
Unterlassungsantrag vs.Sachverhalt – Warum der Vortrag zu einem geltend gemachten Unterlassungsanspruch und damit auch zu diesen begründenden Wiederholungsgefahr passend sein muss, zeigt das Urteil des BGH vom 9. Dezember 2021…
Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO - Verstöße gegen das Datenschutzrecht können ein "teures Vergnügen" werden. 1.500 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO wurden einem Arbeitnehmer zugesprochen, da ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch…