Waffengleichheit im eV-Verfahren – Dies gilt im einstweiligen Verfügungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung. Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 1. Dezember 2021 (Az.: 1 BvR 2708/19) zu einem presserechtlichen Verfahren…
Sicherheitsleistung bei Vollziehung einer einstweiligen Verfügung - keine wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung als Urteil,wenn Sicherheitsleistung nicht innerhalb der Vollziehungsfrist geleistet wird. Das Gericht hat in einem Berufungsverfahren in seinem…
Ordnungsgeld wegen fehlendem Muster-Widerrufsformular - 1.000 EUR Ordnungsgeld bei einem Verstoß gegen Unterlassungsverfügung wegen fehlendem Muster-Widerrufsformular. Das Gericht sieht in seinem Beschluss vom 28. Dezember 2021 (Az.: 8 O 15/17)…
Influencer-Marketing - Zur Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu Influencer-Marketing kommt es bei Gerichten naturgemäß in vielen Verfahren. In seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2021 in Form eines Beschlusses in…