Rechtsmissbrauch im UWG? – Diesen Einwand hatte das LG München I in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren zwischen einem Wettbewerbsverein und einem Unternehmen zu prüfen, dass unter anderem auf Amazon Futtermittel für…
Fernsehbeitrag vs.Buchtitel - keine Verwechselungsgefahr zwischen Titel einer Fernsehbeitragsreihe und Buchtitel. Das Gericht hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 11. Januar 2022 (Az.: 6 W 102/21) die rechtliche…
Unionsmarke „Andorra“ nicht eintragungsfähig – So die Entscheidung des Europäischen Gerichts in dem Klageverfahren gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das EUIPO. Mit Urteil vom 23. Februar 2022 (Az.: T-806/19)…
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO kann bei datenschutzfernem Hintergrund rechtsmissbräuchlich sein. Das Gericht hat in einem Berufungsverfahren in einem Hinweisbeschluss vom 15.…