Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit – Dieser wird regelmäßig mit 50.000 EUR bewertet, sofern kein gesonderter Vortrag auch zu einem höheren Gegenstandswert führt. So wieder bestätigt durch den BGH im…
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO dient nur der Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person. So die Ansicht des LG Berlin. Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 21. Dezember 2021…
„Vertrauen ist gut - Kontrolle aber besser“ – So könnte man die rechtliche Bewertung eines Vortrages in einem Gerichtsverfahren bewerten. In einem Beschluss vom 9. November 2021 (Az.: 33 O…
Löschung einer ASIN vs.Unterlassungsanspruch - Die Löschung einer ASIN auf einer bekannten Internetverkaufsplattform beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr. Diese ist die Grundlage für den Unterlassungsanspruch, der im Wettbewerbsrecht gegen unzulässige geschäftliche…