Werbung mit Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ – Der Verbraucher, der diese Angabe sieht, geht davon aus, dass die Einrichtung der Praxis kindgerecht ist und auch die tätigen Ärzt:innen sich in der Behandlung…
Anspruch auf Berichtigung nach Art.16 DSGVO bei Selbstauskunft bei Einwohnermeldeamt – Ein solcher besteht nur dann, wenn die Unrichtigkeit der gespeicherten Daten objektiv feststeht und zugleich dass durch die natürliche…
Anwendung des UWG bei Entstehung des Wettbewerbsverhältnisses durch geschäftliche Handlung – Begründet eine geschäftliche Handlung erst das nach § 2 I 3 UWG erforderliche Wettbewerbsverhältnis, so findet das UWG ebenfalls…
BGH mit erster Entscheidung zu neuem Mitbewerberbegriff des UWG – Zum 1. Dezember 2021 ist § 8 III 1 UWG geändert und dabei auch wesentlich eingeschränkt worden. Seit dem dürfen…