Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Betroffene eines Verarbeitungsvorgangs können verwaltungsrechtliche oder gerichtlichen Rechtsbehelfe gleichzeitig und unabhängig voneinander einlegen
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EuGH: Betroffene eines Verarbeitungsvorgangs können verwaltungsrechtliche oder gerichtlichen Rechtsbehelfe gleichzeitig und unabhängig voneinander einlegen

So der EuGH in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: C-132/21) in einer Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsersuchen aus Ungarn. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen am Ende aus: „…Art. 77…

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Januar 14, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Auskunft nach Art. 15 DSGVO umfasst korrekte Angabe von Empfängern, Ausnahme: Unmöglichkeit der Angabe.
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EuGH: Auskunft nach Art. 15 DSGVO umfasst korrekte Angabe von Empfängern, Ausnahme: Unmöglichkeit der Angabe.

Am 12. Januar 2023 hat der EuGH dies in der Rechtssache C-154/21 und damit Urteil entschieden. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit gegen die österreichische Post. Die Erwägungen betreffen aber auch die…

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Januar 13, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Internetverkaufsplattform kann für Angebot von „Markenfälschungen“ durch Angebotsdarstellung wegen Markenrechtsverletzung haften
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EuGH: Internetverkaufsplattform kann für Angebot von „Markenfälschungen“ durch Angebotsdarstellung wegen Markenrechtsverletzung haften

So der EuGH im Rahmen einer Entscheidung zu einem Vorlageersuchen, in dem es um die Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit für „Markenfälschungen“ ging und in dem der Markeninhaber, es waren verschiedene…

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Januar 13, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Magdeburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn Auskunft nur der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen sollen
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LG Magdeburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn Auskunft nur der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen sollen

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. November 2022 (Az.: 11 O 466/22). Wieder einmal war der Hintergrund ein Rechtsstreit um Prämienerhöhungen einer privaten Krankenversicherung. Zu der Geltendmachung eines…

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Januar 12, 2023