Neues zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht, E-Commerce-Recht, IT-Recht, KI-Recht & anderen interessanten Rechtsgebieten

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Hilfestellung rund um das TTDSG und z.B. auch Nutzung von Cookies

Die Datenschutzkonferenz hat am 30.11.2022 eine Version 1.1. der „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 veröffentlicht, mit vielen nützlichen rechtlichen Hinweisen und Information zum…

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November 30, 2022

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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Demoskopische Gutachten kein taugliches Beweismittel bei Frage einer wettbewerbsrechtlichen Herkunftstäuschung

So das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 31. August 2022 (Az.: 5 U 60/20) in einem Rechtsstreit, in dem Ansprüche rund um die Form einer Saftflasche streitig waren. Der…

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November 30, 2022

IT-Recht / Urheberrecht

BGH: Vorgaben für Netzsperren konkretisiert

In dem Urteil vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21 - DNS-Sperre) hat das Gericht die rechtlichen Voraussetzungen für sog. Netzsperren konkretisiert, die bei Urheberrechtsverletzungen als letztes Mittel in…

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November 29, 2022

Mehr über den Artikel erfahren Update: Garantiehinweise in Onlineverkaufsangeboten

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Update: Garantiehinweise in Onlineverkaufsangeboten

Wie erwartet, hat der BGH am 10. November 2022 in Anlehnung an die Entscheidung des EuGH (siehe Link dazu unten) entschieden, dass eine bloße Erwähnung einer vorhandenen Herstellergarantie in einem…

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November 28, 2022

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