Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren LG Gießen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen nicht ausreichender Beweisführung bei „Scraping“ von personenbezogenen Daten
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Datenschutzrecht

LG Gießen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen nicht ausreichender Beweisführung bei „Scraping“ von personenbezogenen Daten

So das Gericht in einem Urteil vom 3. November 2022 (Az.: 5 O 195/22) in einem Rechtsstreit, in dem ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO neben weiteren Ansprüchen…

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Dezember 7, 2022
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Irreführung durch Werbung mit einer Bonitätsauskunft eines bekannten Anbieters und zur Verfügungstellung einer anderen Auskunft
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Wettbewerbsrecht

OLG Dresden: Irreführung durch Werbung mit einer Bonitätsauskunft eines bekannten Anbieters und zur Verfügungstellung einer anderen Auskunft

Einen solchen seltenen Fall der Anwendung des§ 5 III UWG hatte das OLG Dresden zu entscheiden (Urteil vom 15. November 2022, Az.: 14 U 849/22). Das beklagten Unternehmen hatte seine…

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Dezember 6, 2022
Mehr über den Artikel erfahren BAG: kein Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 I BetrVG für Einführung eines Zeiterfassungssystems durch Arbeitgeber
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Allerlei / Datenschutzrecht

BAG: kein Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 I BetrVG für Einführung eines Zeiterfassungssystems durch Arbeitgeber

So das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13. September 2022 (Az.: 1 ABR 22/21), dessen Entscheidungsgründen nunmehr am 3. Dezember 2022 veröffentlicht wurden. Das Gericht verneint das Initiativrecht auf Einführung,…

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Dezember 5, 2022