Ostern ist Urlaubszeit
Dieser Blog pausiert mit News bis zum 17. April 2023
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April 13, 2023
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg veröffentlicht FAQ zum Thema Datenschutzrecht in Schwerbehindertenvertretungen
Die FAQ geben einen guten Überblick über wesentliche Fragen rund um personenbezogene Daten in der täglichen Arbeit dieses Gremiums und der Umgang aus datenschutzrechtlicher Sicht. Mehr finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-datenschutz-in-der-schwerbehindertenvertretung/
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April 13, 2023
succo@pixabay
LDI NRW informiert zu ChatGPT
Unter Hinweis auf das Vorgehen der Datenschutzaufsichtsbehörde in Italien weist die Aufsichtsbehörde aus NRW darauf hin, dass in der Datenschutzkonferenz eine koordinierte Prüfung aus datenschutzrechtlicher Sicht für Deutschland erfolgt. Der…
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April 6, 2023
e_stamm@pixabay
BGH: Die Art der Mitgliedschaft spielt für wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Verbands keine Rolle
So in der Bestätigung bisheriger Rechtsprechung das Gericht in seinem Urteil vom 26. Januar 2023 (Az.: I ZR 111/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Für die…
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April 6, 2023