Unter Hinweis auf das Vorgehen der Datenschutzaufsichtsbehörde in Italien weist die Aufsichtsbehörde aus NRW darauf hin, dass in der Datenschutzkonferenz eine koordinierte Prüfung aus datenschutzrechtlicher Sicht für Deutschland erfolgt. Der…
So in der Bestätigung bisheriger Rechtsprechung das Gericht in seinem Urteil vom 26. Januar 2023 (Az.: I ZR 111/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Für die…
So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2023 (Az.: 133 C 189/22) in einem Streitfall rund um Ansprüche aus Luftbeförderungsvertrag. Der Button in der E-Mail-Kommunikation muss auch entsprechend…
So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 9. November 2022 (Az.: 97 O 106/21) bezogen auf ein Nahrungsergänzungsmittel, dass mit folgenden Angaben beworben worden war: „um nach dem Trinken…