Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Verwirklichung des Straftatbestandes der Gebührenüberhebung durch Rechtsanwalt ist zugleich Wettbewerbsverstoß
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Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Verwirklichung des Straftatbestandes der Gebührenüberhebung durch Rechtsanwalt ist zugleich Wettbewerbsverstoß

Die Strafvorschrift des § 352 StGB ist nach Ansicht des OLG Brandenburg in dem Urteil vom 25. April 2023 (Az.: 6 U 78/22) eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG. In…

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Juni 16, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Erstellung & Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken auf Berghalden unter Nutzung einer Drohne sind nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
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Urheberrecht

OLG Hamm: Erstellung & Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken auf Berghalden unter Nutzung einer Drohne sind nicht von der Panoramafreiheit gedeckt

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: 4 U 247/21) zu entsprechend geltend gemachten Unterlassungsansprüchen und Folgeansprüchen. Gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel zum BGH eingelegt. Unter…

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Juni 15, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Urheberrecht gilt kein „fliegender Gerichtsstand“ unter Anwendung von § 32 ZPO
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E-Commerce-Recht / Urheberrecht

LG Köln: Für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Urheberrecht gilt kein „fliegender Gerichtsstand“ unter Anwendung von § 32 ZPO

Und Erfüllungsort nach § 29 ZPO ist auch nicht jeder Ort, an dem ein Aufruf und Nutzung des Internet möglich ist, sondern Erfüllungsort ist der Sitz des Schuldners der Vertragsstrafe…

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Juni 14, 2023