Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren LArbG Berlin-Brandenburg: Datenübermittlung durch den Arbeitgeber und anschließende Datenverarbeitung durch den Wahlvorstand sind zur Wahrnehmung des den wahlberechtigten Beschäftigten zustehenden Rechts zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen nach § 26 I/III 1 BDSG erforderlich
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Datenschutzrecht

LArbG Berlin-Brandenburg: Datenübermittlung durch den Arbeitgeber und anschließende Datenverarbeitung durch den Wahlvorstand sind zur Wahrnehmung des den wahlberechtigten Beschäftigten zustehenden Rechts zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen nach § 26 I/III 1 BDSG erforderlich

So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. April 2023 (Az.: 26 TaBVGa 436/23) in einem Eilverfahren rund um eine durchzuführende Betriebsratswahl und die damit verbundene Zurverfügungstellung von Daten von…

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Juni 27, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Löschung des Suchmaschine-Cache gehört zu Pflichten aufgrund Unterlassungstitel, um Ordnungsmittel zu vermeiden
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG München: Löschung des Suchmaschine-Cache gehört zu Pflichten aufgrund Unterlassungstitel, um Ordnungsmittel zu vermeiden

Dies ist nichts neues in der Rechtsprechung, aber erneut durch das OLG München in seinem Beschluss vom 26. April 2023 (Az.: 29 W 1697/21) festgestellt worden. Die zuvor durch das…

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Juni 26, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuG: Auskunft zu Abfragen im Bankbereich – Ehemalige Mitarbeitereigenschaft des Auskunftbegehrenden & Bankeigenschaft irrelevant für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
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Datenschutzrecht

EuG: Auskunft zu Abfragen im Bankbereich – Ehemalige Mitarbeitereigenschaft des Auskunftbegehrenden & Bankeigenschaft irrelevant für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2023 (Az.: C-579/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen aus Finnland. Ein ehemaliger Mitarbeiter einer Bank hatte den Auskunftsanspruch auch auf Namen von den…

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Juni 25, 2023