Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung mit einer UVP und die rechtliche Bewertung als irreführend, da Mondpreis->Angebotssituation kann nicht nur durch Vorlage von Onlinehändlern belegt werden
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbung mit einer UVP und die rechtliche Bewertung als irreführend, da Mondpreis->Angebotssituation kann nicht nur durch Vorlage von Onlinehändlern belegt werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Juni 2023, Az.: 6 U im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens. Es waren verschiedene Werbegestaltungen unter der Verwendung einer UVP streitig. Das…

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November 16, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) sind grundsätzlich keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO->Dies ändert sich, wenn durch Zugriff und Mittel Identifizierung von natürlichen Personen zur FIN möglich wird
Datenschutzrecht

EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) sind grundsätzlich keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO->Dies ändert sich, wenn durch Zugriff und Mittel Identifizierung von natürlichen Personen zur FIN möglich wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. November 2023 (Az.: C-319/22) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Köln, in dem Zugangsberechtigungen von Unternehmen aus dem Kfz-Teilehandel zu Informationen von…

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November 15, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Bestellbutton mit Angabe „Jetzt Mitglied werden“ für Zahlungspflicht zu einem Abonnementvertrag nach einem kostenlosen Probemonat erfüllt Anforderungen von 312j III 2 BGB nicht->Verstoß gegen §§ 3a,5a UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG München I: Bestellbutton mit Angabe „Jetzt Mitglied werden“ für Zahlungspflicht zu einem Abonnementvertrag nach einem kostenlosen Probemonat erfüllt Anforderungen von 312j III 2 BGB nicht->Verstoß gegen §§ 3a,5a UWG

Dies entschied das Gericht unter anderem in seinem Endurteil vom 19. Juni 2023 (Az.: 4 HK O 9117/22) bezogen auf das Angebot eines Abonnementvertrags rund um das Thema Finanzanlagen. Das…

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November 14, 2023