Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Werbung eines Lebensmittel-Discounters für Produkt mit Angabe „Deutschlands bester Preis“ ohne Bereitstellung sämtlicher Informationen für eine Verbrauchereinschätzung unzulässig
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Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Werbung eines Lebensmittel-Discounters für Produkt mit Angabe „Deutschlands bester Preis“ ohne Bereitstellung sämtlicher Informationen für eine Verbrauchereinschätzung unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Mai 2023 (Az.: 38 O 178/22). Streitgegenständlich war die Verwendung der Angabe für ein Angebot in einem Werbeprospekt für die Frucht „Avocado“.…

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August 9, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen-Vertraglicher Schadensersatz nach Kündigung und deliktischer Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung schließen sich nicht aus
Urheberrecht

OLG Frankfurt a.M.: gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen-Vertraglicher Schadensersatz nach Kündigung und deliktischer Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung schließen sich nicht aus

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. April 2023 (Az.: 11 U 169/22) in einem Rechtsstreit nach einer außerordentlichen Kündigung eines gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen in einem…

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August 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren AG Essen: E-Mail-Versendung zur Aufklärung über mögliche Ansprüche aus Datenschutzrechtsverletzung begründet ohne Rechtsgrundlage selbst Datenschutzrechtsverletzung
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Datenschutzrecht

AG Essen: E-Mail-Versendung zur Aufklärung über mögliche Ansprüche aus Datenschutzrechtsverletzung begründet ohne Rechtsgrundlage selbst Datenschutzrechtsverletzung

So das Gericht in seinem Urteil vom 2.Mai 2023 (Az.:  130 C 135/21), in dem auch ein Schadensersatz in Höhe von 600 EUR zugesprochen wurde. Hintergrund war im Ausgangspunkt eine…

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August 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Anzeigenwerbung ist in einer kommunalen Publikation nur als fiskalisch motivierte Randnutzung zulässig -> Ansonsten Verstoß gegen Gebot der Staatsferne nach § 3a UWG
Wettbewerbsrecht

BGH: Anzeigenwerbung ist in einer kommunalen Publikation nur als fiskalisch motivierte Randnutzung zulässig -> Ansonsten Verstoß gegen Gebot der Staatsferne nach § 3a UWG

So das Gericht in einer weiteren Grundsatzentscheidung und damit „Leitplanke“ für Internetportale von Gebietskörperschaften und deren Inhalte. In seinem Urteil vom 13. Juli 2023 (Az.: I ZR 152/21) waren Teilen…

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August 7, 2023