Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren LG Berlin: Angebot von Nahrungsergänzungsmitteln in Form von Presslingen und Pulver erfordert Grundpreisangabe nach § 4 PAngV
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Berlin: Angebot von Nahrungsergänzungsmitteln in Form von Presslingen und Pulver erfordert Grundpreisangabe nach § 4 PAngV

Geschieht dies nicht, liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: 91 O 85/22) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen…

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September 12, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Berlin: Bewerbung einer Armbanduhr, die mit einem Quarzwerk funktioniert, mit der Abbildung eines mechanischen Uhrwerkes ist irreführend
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Berlin: Bewerbung einer Armbanduhr, die mit einem Quarzwerk funktioniert, mit der Abbildung eines mechanischen Uhrwerkes ist irreführend

So das Gericht in seinem Urteil vom 2.Mai 2023 (Az.: 15 O 50/23) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Verlag, der im Rahmen einer Bewerbung für…

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September 11, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU‐US Data Privacy Framework durch Datenschutzkonferenz veröffentlicht
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Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht

Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU‐US Data Privacy Framework durch Datenschutzkonferenz veröffentlicht

Mit Datum vom 4. September 2023 hat das Gremium für alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter wichtige Leitlinien für den Transfer und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den USA veröffentlicht. Die…

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September 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf:Erstmalige Verweigerung der Entfernung von geschmacktsmusterverletzenden Angeboten bei zuvor erfolgten Entfernung solcher Angebote begründet neue Dringlichkeit für einstweiliges Verfügungsverfahren
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Sonstiges IP-Recht

LG Düsseldorf:Erstmalige Verweigerung der Entfernung von geschmacktsmusterverletzenden Angeboten bei zuvor erfolgten Entfernung solcher Angebote begründet neue Dringlichkeit für einstweiliges Verfügungsverfahren

So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 22. August 2023 (Az.: 14c O 67/23) in einer Auseinandersetzung um rechtsverletzende Verkaufsangebote auf einer bekannten Onlinehandelsplattform, die ein bestehendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzten.…

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September 8, 2023