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Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden

Am 27.12.2023 erfolgt eine Änderung des § 4 III HWG. Der dort enthaltene Text für die Werbung außerhalb von Fachkreisen wird geändert. Er lautet dann: "Zu Risiken und Nebenwirkungen…

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Dezember 20, 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Durch Rechtsanwaltskanzlei verfasste Unterlassungserklärung kann AGB-Regelungen unterfallen-> Vertragsstrafeklausel mit uneingeschränktem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist dann Verstoß gegen § 307 I BGB

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OLG Düsseldorf: Durch Rechtsanwaltskanzlei verfasste Unterlassungserklärung kann AGB-Regelungen unterfallen-> Vertragsstrafeklausel mit uneingeschränktem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist dann Verstoß gegen § 307 I BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 2 U 99/22) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem ein Anspruch aus einer Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafe geltend gemacht wurde,…

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Dezember 19, 2023

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Wenn ein Betroffener eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten, befürchtet, so kann diese Befürchtung bereits einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO darstellen

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Datenschutzrecht

EuGH: Wenn ein Betroffener eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten, befürchtet, so kann diese Befürchtung bereits einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO darstellen

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: C-340/21). Das Gericht führt in einem Vorabentscheidungsersuchen eines bulgarischen Gerichts unter anderem aus: „…Somit schließt der Wortlaut von Art.…

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Dezember 18, 2023

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Einer nationalen Rechtsvorschrift oder Praxis in den Mitgliedsstaaten der EU , die für einen durch einen Verstoß gegen die DSGVO verursachten immateriellen Schaden eine „Bagatellgrenze“ vorsieht steht Art. 82 DSGVO entgegen

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Datenschutzrecht

EuGH: Einer nationalen Rechtsvorschrift oder Praxis in den Mitgliedsstaaten der EU , die für einen durch einen Verstoß gegen die DSGVO verursachten immateriellen Schaden eine „Bagatellgrenze“ vorsieht steht Art. 82 DSGVO entgegen

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: C‑456/22). Das Gericht führt in einem Vorabentscheidungsersuchen des LG Ravensburg unter anderem aus: „…Somit kann nicht angenommen werden, dass…

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Dezember 15, 2023