Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren LG Arnsberg: bloße Wahl von Ausstattungsmerkmalen eines Neuwagens führt nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, da keine Individualisierung nach § 312g II Nr. 1 BGB
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Arnsberg: bloße Wahl von Ausstattungsmerkmalen eines Neuwagens führt nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, da keine Individualisierung nach § 312g II Nr. 1 BGB

So das Gericht mit Urteil vom 22. Februar 2024 (Az.: 4 O 273/23) in einem Rechtsstreit mit einem bekannten Unternehmen aus den USA, dass Elektroautos baut. Der klagende Käufer hatte…

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Mai 1, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Vorliegen rechtswidriger Inhalte, wenn diese streitig sind, bei Verfahren nach § 21 II TTDSG?!->im Streitfall nicht zu entscheiden, aber Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH
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Datenschutzrecht / IT-Recht

OLG Celle: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Vorliegen rechtswidriger Inhalte, wenn diese streitig sind, bei Verfahren nach § 21 II TTDSG?!->im Streitfall nicht zu entscheiden, aber Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH

So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. April 2024 (Az.:5 W 10/24) rund um einen Anspruch eines in einem Arbeitgeberbewertungsportals bewerteten Arbeitgeber gegen das Bewertungsportal und der Durchführung eines…

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Mai 1, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Werbung für „Klimaneutrales Gas“ muss nicht als wesentliche Information nach § 5a UWG muss zu Kompensation zur Erreichung der Neutralität nicht den jeweiligen Anteil der CO2-Kompensation jedes einzelnen Projekts angegeben
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Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Werbung für „Klimaneutrales Gas“ muss nicht als wesentliche Information nach § 5a UWG muss zu Kompensation zur Erreichung der Neutralität nicht den jeweiligen Anteil der CO2-Kompensation jedes einzelnen Projekts angegeben

Unter anderem so äußert sich das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: 312 O 80/22) in einem Rechtsstreit bezogen auf konkrete Werbeaussagen zwischen einem Verbraucherschutzverband und einem…

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April 30, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LArbG Berlin-Brandenburg: Einschränkungen in Unternehmen mit Betriebsrat zur mobilen Arbeit (nur 1 Tage die Woche, weiteres mit gesonderter Begründung + Gewährleistung primärer Anwesenheit) greift in Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 I Nr.14 BetrVG ein
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Allerlei

LArbG Berlin-Brandenburg: Einschränkungen in Unternehmen mit Betriebsrat zur mobilen Arbeit (nur 1 Tage die Woche, weiteres mit gesonderter Begründung + Gewährleistung primärer Anwesenheit) greift in Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 I Nr.14 BetrVG ein

So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Januar 2024 (Az.: 8 TaBV 748/23) in einem Unterlassungsverfahren eines Betriebsrates gegen den Arbeitgeber. Das Gericht sah den Unterlassungsanspruch zum einen aus…

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April 29, 2024