Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 30.000 bzgl. Unterlassungsansprüchen wegen Verstößen gegen Pkw-EnVKV und Klage durch Umweltverband nicht übersetzt
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 30.000 bzgl. Unterlassungsansprüchen wegen Verstößen gegen Pkw-EnVKV und Klage durch Umweltverband nicht übersetzt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 1. März 2024 im Rahmen der Entscheidung zu einer sofortigen Beschwerde bezogen auf eine landgerichtliche Streitwertfestsetzung. Dort war nach einem Anerkenntnisurteil, das vor…

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Mai 4, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: Kein immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO als Schadensersatz, wenn der objektive Umstand eines „Kontrollverlustes“ vorliegt
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Datenschutzrecht

OLG Celle: Kein immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO als Schadensersatz, wenn der objektive Umstand eines „Kontrollverlustes“ vorliegt

So das Gericht in seinem Urteil vom 04.04.2024, Az.: 5 U 31/23. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Gegen ein solches Verständnis sprechen aber aus Sicht des Senats…

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Mai 3, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LAG Rheinland-Pfalz: Durch die verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 I DSGVO wird für sich genommen kein immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO begründet
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Datenschutzrecht

LAG Rheinland-Pfalz: Durch die verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 I DSGVO wird für sich genommen kein immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO begründet

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Februar 2024 (Az.: 5 Sa 154/23) in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber, in dem neben der Entfernung von…

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Mai 2, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Arnsberg: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB  
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Arnsberg: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB  

So das Gericht mit Urteil vom 22. Februar 2024 (Az.: 4 O 273/23) in einem Rechtsstreit mit einem bekannten Unternehmen aus den USA, dass Elektroautos baut. Der klagende Käufer hatte…

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Mai 1, 2024