Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO bei Verstoß gegen Unterlassungsverurteilung ist möglich, auch wenn Verstoß zum Zeitpunkt der Antragstellung und Verurteilung nicht mehr vorliegt
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO bei Verstoß gegen Unterlassungsverurteilung ist möglich, auch wenn Verstoß zum Zeitpunkt der Antragstellung und Verurteilung nicht mehr vorliegt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. Januar 2024 (Az.: 5 W 140/23) in einem Bestrafungsverfahren nach erfolgter Verurteilung zur Unterlassung. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem…

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Februar 7, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OVG Lüneburg: Online-Versandapotheke und Datenschutzrecht – Im Bestellvorgang darf das Geburtsdatum und die Anrede des Bestellenden nicht bei jedem Produkt verarbeitet werden
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Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht

OVG Lüneburg: Online-Versandapotheke und Datenschutzrecht – Im Bestellvorgang darf das Geburtsdatum und die Anrede des Bestellenden nicht bei jedem Produkt verarbeitet werden

So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2024 (Az. 14 LA 1/24) in einem Rechtsstreit eines Unternehmens, dass eine solche Online-Versandapotheke betreibt, und der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese hatte…

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Februar 6, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Die Werbung mit einer „0 Prozent Finanzierung“ im Blickfang durch ein Unternehmen unter Angaben von Raten & Konditionen lässt Verbraucher nicht eine weitergehenden Rahmenkreditvertrag mit Zinsbelastung erwarten-> bei unklaren Erläuterungen in Hinweistext Irreführung nach § 5 UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG München: Die Werbung mit einer „0 Prozent Finanzierung“ im Blickfang durch ein Unternehmen unter Angaben von Raten & Konditionen lässt Verbraucher nicht eine weitergehenden Rahmenkreditvertrag mit Zinsbelastung erwarten-> bei unklaren Erläuterungen in Hinweistext Irreführung nach § 5 UWG

So das Gericht in seinem Endurteil vom 19. Oktober 2023, Az.: 6 U 3908/22, in einem Rechtsstreit einer qualifizierten Einrichtung nach § 4 UKlaG und einem Handelsunternehmen, dass unter anderem…

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Februar 5, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Einigung erzielt: Recht auf Reparatur für Waren (nicht alle) wird kommen
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Allerlei / IT-Recht

Einigung erzielt: Recht auf Reparatur für Waren (nicht alle) wird kommen

In der zwischen Unterhändlern des EU-Parlamentes und der EU-Staaten erzielten Einigung werden bestimmte Waren ausgeschlossen sein (z.B. Möbel), aber Elektrogeräte aus der Gruppe der „weißen Ware“ wie Kühlschränke und Waschmaschinen…

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Februar 4, 2024