Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren LG Memmingen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, wenn Anspruch nicht hinreichend dargelegt und bewiesen werden kann
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Datenschutzrecht

LG Memmingen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, wenn Anspruch nicht hinreichend dargelegt und bewiesen werden kann

So das Gericht in seinem Endurteil vom 13. Juni 2024, Az.: 24 O 1624/23. In dem Rechtsstreit waren verschiedene, durch den Kläger geltend gemachte Ansprüche streitig. Unter anderem hatte der…

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Juli 4, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne einen zwingenden Login für Kunden erreichbar sein, um Recht auf Kündigung auszuüben. Ansonsten Verstoß gegen § 312k BGB
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne einen zwingenden Login für Kunden erreichbar sein, um Recht auf Kündigung auszuüben. Ansonsten Verstoß gegen § 312k BGB

So das Gericht in einem Unterlassungsklageverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Unternehmen, dass Energielieferungen anbietet, mit Urteil vom 23. Mai 2024 (Az.: 20 UKl 3/23). Dieses hatte vor der Internetseite, auf…

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Juli 3, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Augsburg:  kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, wenn Anspruch nicht hinreichend dargelegt und bewiesen werden kann
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LG Augsburg:  kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, wenn Anspruch nicht hinreichend dargelegt und bewiesen werden kann

So das Gericht in seinem Endurteil vom 6. Juni 2024, 114 O 4038/23. In dem Rechtsstreit waren verschiedene, durch den Kläger geltend gemachte Ansprüche streitig. Unter anderem hatte der Kläger…

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Juli 2, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankenthal: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB 
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

LG Frankenthal: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB 

Es bleibt bei der durch den Verkäufer angegebenen Widerruffrist im Rahmen der Informationen zum Widerrufsrecht. So das Gericht mit Urteil vom 13. Dezember 2023 (Az.: 6 O 198/23) in einem…

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Juli 1, 2024