Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren LAG Düsseldorf: Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen den organschaftlichen Vertreter des Arbeitnehmers auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet
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Datenschutzrecht

LAG Düsseldorf: Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen den organschaftlichen Vertreter des Arbeitnehmers auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet

So das Gericht in seinem Beschluss vom 1. Juli 2024 (Az.: 3 Ta 85/24) bezogen auf den Rechtsstreit, dessen Ausgang die Veröffentlichung eines Krankheitszustandes gegenüber Mitgliedern des beklagten Arbeitgebers, eines…

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Juli 26, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Anspruch auf Auskunftserteilung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 I DSGVO gegenüber Finanzamt nicht ausgeschlossen, sofern in der Auskunft auch Mitarbeitende des ehemaligen Steuerberaters enthält und diese Daten im Zusammenhang mit der Arbeit des Steuerberaters in die Steuerakten gelangt sind
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Datenschutzrecht

BFH: Anspruch auf Auskunftserteilung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 I DSGVO gegenüber Finanzamt nicht ausgeschlossen, sofern in der Auskunft auch Mitarbeitende des ehemaligen Steuerberaters enthält und diese Daten im Zusammenhang mit der Arbeit des Steuerberaters in die Steuerakten gelangt sind

Dann, so das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 7.Mai 2024 (Az.: IX R 21/22) ist der Anspruch nicht nach Art. 23 I lit.) i DSGVO i.V.m. § 32c…

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Juli 26, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Bei einer Werbung mit einer Sternebewertung zu Waren oder Dienstleistungen mit einem Durchschnitt erhaltener Bewertung ist keine Aufklärung über die dazu einzeln vergebenen Sterne erforderlich
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Bei einer Werbung mit einer Sternebewertung zu Waren oder Dienstleistungen mit einem Durchschnitt erhaltener Bewertung ist keine Aufklärung über die dazu einzeln vergebenen Sterne erforderlich

Es handelt sich nicht um eine wesentliche Information im Sinne des § 5a I UWG. So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Juli 2024 (Az.: I ZR 143/23), zu…

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Juli 25, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine Namensnennungspflicht für betrieblichen Datenschutzbeauftragen aus Art. 13 I lit.b) DSGVO, wenn Erreichbarkeit auch ohne Namensnennung gewährleistet ist
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Datenschutzrecht

BGH: keine Namensnennungspflicht für betrieblichen Datenschutzbeauftragen aus Art. 13 I lit.b) DSGVO, wenn Erreichbarkeit auch ohne Namensnennung gewährleistet ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Mai 2024 (Az.: VI ZR 370/22) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche des Klägers gegen eine Bank aus dem Datenschutzrecht, unter anderem…

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Juli 25, 2024