So das Gericht in einem Berufungsverfahren mit Beschluss vom 30. Juli 2024 (Az.: 3 U 82/23), mit dem die eingelegte Berufung mangels bestehender Erfolgsaussichten nach § 522 II ZPO zurückgewiesen…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. August 2024 (Az.: 5 U 32/23) in einem Rechtsstreit eines Unternehmens, dass die bei vielen Verbrauchern bekannten Hochdruckreinigungsgeräte in gelber…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. September 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem verschiedene Ansprüche aufgrund unzulässiger geschäftlicher Handlungen nach dem…
So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C‑507/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichts aus Lettland. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus:…