Archiv des Jahres: 2026

Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine sofortige Löschung der Eintragung von Zahlungsstörungen in Datenbank einer Wirtschaftsauskunft nach Zahlungserledigung erforderlich, mit Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO kann längere Speicherung möglich sein
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Datenschutzrecht

BGH: keine sofortige Löschung der Eintragung von Zahlungsstörungen in Datenbank einer Wirtschaftsauskunft nach Zahlungserledigung erforderlich, mit Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO kann längere Speicherung möglich sein

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: I ZR 97/25) in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger und einer Auskunftei. In dem Rechtsstreit war unter anderem ein…

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Januar 7, 2026
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung für einstweiliges Verfügungsverfahren, wenn Unterlassungsanspruch neben UWG auf Markenrecht im laufenden Verfahren erweitert & Prüfungsreihenfolge für Gericht nicht vorgegeben wird
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Markenrecht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung für einstweiliges Verfügungsverfahren, wenn Unterlassungsanspruch neben UWG auf Markenrecht im laufenden Verfahren erweitert & Prüfungsreihenfolge für Gericht nicht vorgegeben wird

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2025 (Az.: 5 W 168/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem zunächst Ansprüche auf Unterlassung auf Basis des UWG…

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Januar 6, 2026