Archiv des Monats: Juli 2026

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Impressumspflicht nach § 5 DDG für einen geschäftsmäßig genutzten Instagram-Account kann auch durch das Angeben eines Links zu einer Webseite unterhalb der „Bio“ des Instagram-Accounts erfüllt werden, wenn in der Folge auf der verlinkten Webseite das vollständige Impressum angeben wird
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Impressumspflicht nach § 5 DDG für einen geschäftsmäßig genutzten Instagram-Account kann auch durch das Angeben eines Links zu einer Webseite unterhalb der „Bio“ des Instagram-Accounts erfüllt werden, wenn in der Folge auf der verlinkten Webseite das vollständige Impressum angeben wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21.Mai 2026 (Az.: 15 U 99/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit. Das Gericht wies den hinsichtlich des fehlenden Impressums geltend gemachten Anspruch…

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Juli 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.500 EUR
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Datenschutzrecht

OLG München: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.500 EUR

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 26. Juni 2026 (Az.: 36 U 1054/25 e) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach…

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Juli 20, 2026
Mehr über den Artikel erfahren Neue Kennzeichnung von Gewährleistungsrechten und Haltbarkeitsgarantien ab dem 27. September 2026 – EU-Komission veröffentlicht „Practical guidelines“ zur Umsetzung
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Neue Kennzeichnung von Gewährleistungsrechten und Haltbarkeitsgarantien ab dem 27. September 2026 – EU-Komission veröffentlicht „Practical guidelines“ zur Umsetzung

Ab diesem Tag müssen neue und vor allem erweiterte Informationen zum Gewährleistungsrecht und, sofern in der Verwendung, bei Haltbarkeitsgarantien gegeben werden. Neben Änderungen im EGBGB, die jüngst am 30. Januar…

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Juli 19, 2026