Archiv des Jahres: 2025

Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB
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OLG Schleswig: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

So das Gericht mit Urteil vom 18. November 2024 (Az.: 10 U 31/24) in einem Rechtsstreit über einen Autokauf, der mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde, so dass das Fernabsatzrecht wegen der…

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Januar 28, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Thüringer OLG: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird gegenüber privater Krankenversicherung nicht rechtsmissbräuchlich nach Art. 12 V DSGVO ausgeübt, wenn ausschließlich Formmängel bei Prämienerhöhungen nachvollzogen werden sollen
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Thüringer OLG: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird gegenüber privater Krankenversicherung nicht rechtsmissbräuchlich nach Art. 12 V DSGVO ausgeübt, wenn ausschließlich Formmängel bei Prämienerhöhungen nachvollzogen werden sollen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. Dezember 2024 (Az.: 4 U 868/22) in einem Rechtsstreit zu einem geltend gemachten Auskunftsanspruch, der sich auf Informationen über Zeitpunkt…

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Januar 27, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LAG Rheinland-Pfalz: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei versehentlicher Verwendung des Vor-und Nachnamen eines ehemaligen Beschäftigten durch Arbeitgeber als Ansprechpartner in Werbeflyer als Einlage in Gratis-Zeitung
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LAG Rheinland-Pfalz: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei versehentlicher Verwendung des Vor-und Nachnamen eines ehemaligen Beschäftigten durch Arbeitgeber als Ansprechpartner in Werbeflyer als Einlage in Gratis-Zeitung

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 22. August 2024 (Az.: 5 SLa 66/24) in dem konkret zu entscheidenden Fall. Das Gericht bejahte zunächst den Verstoß gegen die…

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Januar 25, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Arbeitgeberbewertungsportal muss aufgrund einer konkreten Beschwerde Prüfpflichten zu einer konkreten Bewertung erfüllen, dabei aber nicht unbeschränkt die Identität des Bewertenden offenlegen
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OLG Dresden: Arbeitgeberbewertungsportal muss aufgrund einer konkreten Beschwerde Prüfpflichten zu einer konkreten Bewertung erfüllen, dabei aber nicht unbeschränkt die Identität des Bewertenden offenlegen

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2024 (Az.: 4 U 744/24) im Rahmen eines Rechtstreits rund um einen durch einen Arbeitgeber geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf weitere Veröffentlichung…

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Januar 24, 2025