Archiv des Jahres: 2025

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob der Begriff „kostenlos“ im Sinne der Nr.20 des Anhangs zu § 3 III UWG auch die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken durch Verbraucher umfasst
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Datenschutzrecht

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob der Begriff „kostenlos“ im Sinne der Nr.20 des Anhangs zu § 3 III UWG auch die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken durch Verbraucher umfasst

In seinem Beschluss vom 25. September 2025 (Az.: I ZR 11/20) sieht das Gericht hier zwingend die Klärung durch den EuGH für den weiteren Verlauf des Revisionsverfahrens des Verbraucherzentrale Bundesverband…

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Oktober 13, 2025
Mehr über den Artikel erfahren AG Düsseldorf: Unter Verstößen gegen die DSGVO für Briefwerbung genutzte personenbezogenen Daten können zu einer Unzumutbarkeit dieser Art der Werbung führen & damit einen Unterlassungsanspruch des Empfängers begründen
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

AG Düsseldorf: Unter Verstößen gegen die DSGVO für Briefwerbung genutzte personenbezogenen Daten können zu einer Unzumutbarkeit dieser Art der Werbung führen & damit einen Unterlassungsanspruch des Empfängers begründen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 18. September 2025 (Az.: 235 C 176/25) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein solcher Unterlassungsanspruch auf Grundlage der…

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Oktober 10, 2025