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Archiv des Jahres: 2025

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  3. Seite 19
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs nach § 888 ZPO, der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient zulässig
Markenrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs nach § 888 ZPO, der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient zulässig

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. September 2025 (Az.: 6 W 117/25) und sieht insbesondere die Möglichkeit, den dann bezifferten Anspruch auf Schadensersatz als Forderung zur Insolvenztabelle anmelden…

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Oktober 17, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: fliegender Gerichtsstand in UWG-Verfahren weiterhin grundsätzlich möglich
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: fliegender Gerichtsstand in UWG-Verfahren weiterhin grundsätzlich möglich

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 5. September 2025 (Az.: 6 W 53/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einer diesbezüglichen sofortigen Beschwerde. Das Gericht führt zur Bejahung…

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Oktober 16, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung für Matratzen mit Angaben zu orthopädischen Wirkweisen irreführend, wenn Produkte nicht zu diesem Zweck entwickelt wurden
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbung für Matratzen mit Angaben zu orthopädischen Wirkweisen irreführend, wenn Produkte nicht zu diesem Zweck entwickelt wurden

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 5. September 2025 (Az.: 6 W 53/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einer diesbezüglichen sofortigen Beschwerde. Das werbende Unternehmen, dass in…

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Oktober 15, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Bei Werbung mit Preisermäßigung eines eigenen Verkaufspreises muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Bei Werbung mit Preisermäßigung eines eigenen Verkaufspreises muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden

Geschieht dies nicht, liegt ein Verstoß die §§ 5a I, II Nr. 2, § 5b IV UWG vor. Dies wiederum hat mit einem Verstoß gegen § 11 PAngV zu tun.…

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Oktober 14, 2025
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