Archiv des Monats: Oktober 2025

Mehr über den Artikel erfahren AG Düsseldorf: Unter Verstößen gegen die DSGVO für Briefwerbung genutzte personenbezogenen Daten können zu einer Unzumutbarkeit dieser Art der Werbung führen & damit einen Unterlassungsanspruch des Empfängers begründen
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

AG Düsseldorf: Unter Verstößen gegen die DSGVO für Briefwerbung genutzte personenbezogenen Daten können zu einer Unzumutbarkeit dieser Art der Werbung führen & damit einen Unterlassungsanspruch des Empfängers begründen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 18. September 2025 (Az.: 235 C 176/25) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein solcher Unterlassungsanspruch auf Grundlage der…

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Oktober 10, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Werbung eines privaten Fernsehsenders zu Übertragungen von Fußballspielen an Sonntagen mit „besten Teams der Bundesliga“ irreführend, da Verbraucher Fehlverständnis über Häufigkeit der Spielbeteiligung solcher Teams erleidet
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Wettbewerbsrecht

OLG München: Werbung eines privaten Fernsehsenders zu Übertragungen von Fußballspielen an Sonntagen mit „besten Teams der Bundesliga“ irreführend, da Verbraucher Fehlverständnis über Häufigkeit der Spielbeteiligung solcher Teams erleidet

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. August 2025 (Az.: 29 W 202/25 e) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich zwei Anbieter von Fußballübertragungen über die Werbung…

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Oktober 9, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Personalrates nach BPersVG auf Überlassung namensbezogener Vergütungsgruppen sowie Einstufung der Beschäftigten steht Datenschutzrecht nicht entgegen, solange dies als erforderlich anzusehen ist
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Datenschutzrecht

OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Personalrates nach BPersVG auf Überlassung namensbezogener Vergütungsgruppen sowie Einstufung der Beschäftigten steht Datenschutzrecht nicht entgegen, solange dies als erforderlich anzusehen ist

So das Gericht in seinem Beschluss vom 14. August 2025 (Az.:  6 L 1/25) in einem Beschwerdeverfahren. Der im Verfahren als Beschwerdegegner geführte Personalrat hatte den entsprechenden Anspruch gegenüber der…

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Oktober 8, 2025