So unter anderem das Gericht im Rahmen einer Streitwertbeschwerde in seinem Beschluss vom 2.Mai 2025 (Az.: 1 W 23/25), in dem insgesamt über alle gestellten Anträge in dem Klageerfahren hinsichtlich des Streitwertes durch das Gericht zu entscheiden war. Bezugnehmend auf den Unterlassungsantrag, der in dem Verfahren in zwei Anträge aufgeteilt war, führt das Gericht aus:
„…Der Streitwert für die Unterlassungsanträge zu 4a. und b. ist unter Berücksichtigung der nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG für die Wertfestsetzung bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen maßgebenden Umstände des Einzelfalls – in Abweichung von der Streitwertangabe des Prozessbevollmächtigten des Klägers (jeweils 750 Euro) – auf jeweils 500 Euro festzusetzen.
Maßgeblich ist insoweit zum einen, dass sich die Anträge im Wesentlichen auf eine Wiederholungsgefahr bezüglich nur eines Teils der vom Kläger angenommenen Datenschutzverstöße der Beklagten stützen, weshalb sie wertmäßig geringer als die vermeintlich bereits erlittene Beeinträchtigung zu bemessen sind. Da mit diesen Anträgen zum anderen letztlich auch nur nicht vollstreckbare gesetzliche Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung aufgegriffen werden und die Daten des Klägers bereits ohnehin abgegriffen und veröffentlicht worden sind, erachtet der Senat einen Gesamtstreitwert der Anträge zu 4a. und b. von 1.000 Euro – d.h. von jeweils 500 Euro – für ausreichend, aber auch erforderlich, um das Klagebegehren des Klägers zu bemessen (so auch OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 – I-7 U 19/23 – Rn. 274ff. m.w.N; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2024 – 6 W 36/24 –, Rn. 24ff., OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.05.2024 – 5 U 72/23 –, Rn. 51, jeweils juris)…“
