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BFH: Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO muss gegenüber Finanzbehörden mittels der Verpflichtungsklage nach § 40 I 2.Alt. FGO geltend gemacht werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 6.Mai 2025 (Az.: IX R 2/23) in einem Rechtsstreit rund einen erfolglos außergerichtlich geltend gemachten Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Das…

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Juni 12, 2025

Urheberrecht

OLG Schleswig: keine Dringlichkeit für einstweiliges Verfügungsverfahren im Urheberrecht bei zu langem Zuwarten nach Kenntnis von Rechtsverstoß/kein Neubeginn der Dringlichkeit bei Änderung der Person des Rechtsverletzenden bei Fortbestand der Verletzungshandlung

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Juni 2025 (Az.: 6 U 3/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren rund um eine durch den Antragsteller behauptete Verletzung von Urheberrechten…

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Juni 12, 2025

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