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Mehr über den Artikel erfahren LG Stuttgart: Klage einer nicht in Deutschland und EU ansässigen juristischen Person gegen Inhalte von Instagram-Beitrag unter Berufung auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht ist unzulässig, da Rechtsgrundlage nicht erfüllt sein kann

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LG Stuttgart: Klage einer nicht in Deutschland und EU ansässigen juristischen Person gegen Inhalte von Instagram-Beitrag unter Berufung auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht ist unzulässig, da Rechtsgrundlage nicht erfüllt sein kann

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 12. Juni 2025 () in einem Rechtstreit um Inhalte von Instagram-Postings, durch die sich das in den VAE ansässige Unternehmen in…

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Juni 30, 2025

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen; Ansonsten liegt eine Irreführung und damit ein Verstoß gegen den Schutz einer geographischen Herkunftsangabe nach § 127 MarkenG vor

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Markenrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen; Ansonsten liegt eine Irreführung und damit ein Verstoß gegen den Schutz einer geographischen Herkunftsangabe nach § 127 MarkenG vor

So das Gericht nach eigener Pressemitteilung vom 27. Juni 2025 in vier Verfahren und damit vier Urteilen entschieden (Az.: 6 U 52/25, Az.: 6 U 53/25, Az.: 6 U 58/25…

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Juni 27, 2025

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Urheberrecht

OLG Frankfurt a.M.: kein urheberrechtlicher Schutz als Werk für „einfache“ Logos mangels Schöpfungshöhe

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.Mai 2025 (Az.: 5 U 85/22) in einem Rechtstreit eines Unternehmens mit einem ehemaligen Gesellschafter entschieden. Unter anderem waren dort Ansprüche…

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Juni 27, 2025

Mehr über den Artikel erfahren OVG Berlin-Brandenburg: Herausgabeanspruch auf Kopie von personenbezogenen Daten nach Art.15 III DSGVO ausgeschlossen bei unzumutbarem Aufwand auf Seiten des Verantwortlichen

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Datenschutzrecht

OVG Berlin-Brandenburg: Herausgabeanspruch auf Kopie von personenbezogenen Daten nach Art.15 III DSGVO ausgeschlossen bei unzumutbarem Aufwand auf Seiten des Verantwortlichen

Eine solche Unzumutbarkeit kann sich auch aus einem entwickelten Datenschutzkonzept des Verantwortlichen ergeben. So unter anderem das Gericht per Urteil vom 13.Mai 2025 (Az.: 12 B 14/23) in einem verwaltungsrechtlichen…

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Juni 26, 2025