So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20.März 2025 (Az.: 5 U 96/23). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung des
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Monat: Mai 2025
OLG Hamburg: kein dringlichkeitsschädliches Verhalten im einstweiligen Verfügungsverfahren im Markenrecht, wenn nicht schnell Ansprüche gegen Lieferanten/Hersteller von rechtsverletzendem Produkt geltend gemacht werden
So unter anderem das Gericht in einem kennzeichenrechtlichen Rechtsstreit rund um die Verwendung einer geschützten Marke für ein Möbelstück in seinem Urteil
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OLG Frankfurt a.M.: Bietet Online-Agentur die Löschung von Online-Bewertungen unter der Verwendung von individualisierten Anschreiben an, ist dies wegen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz auch ein Verstoß gegen das UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 7. November 2024 (Az.: 6 U 90/24) in einem Rechtsstreit zwischen einer Online-Agentur, die unstreitig
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LG Düsseldorf: Bei Werbung eines aktuellen Verkaufspreises in einer Preisgegenüberstellung mit einer durchgestrichen UVP muss auch der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage als Referenz angegeben werden
Dies so das Gericht in seinem Urteil vom 4. April 2025 (Az.: 38 O 284/24), weil es sich um einen Preisermäßigung nach
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OLG Schleswig: 300 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27.März 2025 (Az.: 5 U 61/23). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung des
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EuGH: Werbung mit der Angabe „Bequemer Kauf auf Rechnung“ in Onlineshop kann Angabe zur Verkaufsförderung im Sinne des § 6 I 3 DDG sein
So das Gericht in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH mit Urteil vom 15.Mai 2025 in der Rechtssache C‑100/24. Hintergrund ist die Rechtsfrage, ob
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BGH: Nach berechtigter Abmahnung aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) könnten entstandene Rechtsanwaltskosten nur nach dem in der Abmahnung benannten Gegenstandswert im Gerichtsverfahren verlangt werden
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. April 2025 (Az.: I ZR 80/24), in dem der Hintergrund des Rechtsstreits
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OLG Schleswig: 300 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. April 2025 (Az.: 5 U 59/23). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung
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LG Köln: Bewerbung eines Produktes als „Dubai-Schokolade“ ist rechtswidrig, wenn Verpackung die Herstellung in Dubai vorgibt, das Produkt dort aber nicht hergestellt wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Februar 2025 (Az.: 33 O 513/24), mit dem die vorher erlassene einstweilige Verfügung bestätigt
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OLG Hamm: Die Regelungen des Tabaksteuergesetzes sind keine Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG und können daher auch nicht durch einen Mitbewerber abgemahnt werden
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27.März 2025 (Az.: 4 U 7/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband
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