OLG Hamburg: Nur eine unzweideutige, ernsthafte und endgültige Aufgabe von Ansprüchen lässt Rechtsschutzinteresse für negative Feststellungsklage entfallen
Diesen in der Rechtsprechung länger bestehenden Grundsatz hat das Gericht in einem Rechtsstreit rund um die Bewerbung von Süßigkeiten mit einer eingetragenen Marke in seinem Urteil vom 30. April 2025…
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Mai 28, 2025