BGH: 50.000 EUR Regelstreitwert für Rechtsbeschwerdeverfahren im Markenlöschungsangelegenheit
So das Gericht in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 27. März 2025 (Az.: I ZB 63/23). In dem Verfahren begehrte der Beschwerdeführer eine höhere Streitwertfestsetzung. Das Gericht bestätigt damit die…
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April 12, 2025