Archiv des Jahres: 2024

Mehr über den Artikel erfahren LG Kassel: Werbung für kosmetische Kälteanwendung zur Verminderung von Fettgewebe am menschlichen Körper mit Wirkweisen auf menschlichen Körper nach § 5 UWG irreführend, wenn Werbeangaben nicht wissenschaftlich abgesichert sind
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Wettbewerbsrecht

LG Kassel: Werbung für kosmetische Kälteanwendung zur Verminderung von Fettgewebe am menschlichen Körper mit Wirkweisen auf menschlichen Körper nach § 5 UWG irreführend, wenn Werbeangaben nicht wissenschaftlich abgesichert sind

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren mit Urteil vom 13. Februar 2024 (Az.: 11 O 2196/23) bezogen auf die Anwendung der Kryolipolyse. Das Gericht verneinte zunächst die Anwendung des…

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September 9, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH: Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde kann bei datenschutzrechtlichen Anfragen nach Art. 57 IV DSGVO Gebühren verlangen kann, wenn die Voraussetzungen (die Anzahl hoch ist und missbräuchliche Absicht erkennbar ist) kumulativ vorliegen
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Datenschutzrecht

Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH: Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde kann bei datenschutzrechtlichen Anfragen nach Art. 57 IV DSGVO Gebühren verlangen kann, wenn die Voraussetzungen (die Anzahl hoch ist und missbräuchliche Absicht erkennbar ist) kumulativ vorliegen

So ist es den Schlussanträgen vom 5. September 2024 (Az.: C‑416/23) zu entnehmen, in dem es um ein Vorabentscheidungsersuchen in dem Rechtsstreit der Österreichischen Datenschutzbehörde mit einer Person geht. Der…

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September 6, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Dessau-Roßlau: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Vorgang aufgrund der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO zulässig.
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Datenschutzrecht

LG Dessau-Roßlau: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Vorgang aufgrund der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO zulässig.

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. August 2024 (Az.: 2 O 67/24) nach einer persönlichen Anhörung des Klägers durch das Gericht. Dieses führt in den Entscheidungsgründen unter anderem…

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September 6, 2024