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Archiv des Jahres: 2024

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Kündigungsbutton für Kündigung eines Abo-Ticktes im ÖPNV, der nur in einem geschützten Kundenbereich verfügbar ist, verstößt gegen § 312k BGB
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Allerlei / E-Commerce-Recht / IT-Recht

OLG Nürnberg: Kündigungsbutton für Kündigung eines Abo-Ticktes im ÖPNV, der nur in einem geschützten Kundenbereich verfügbar ist, verstößt gegen § 312k BGB

So das Gericht in seinem Endurteil vom 30. Juli 2024, Az.: 3 U 2214/23, in einem Rechtsstreit eines der Verbraucherzentrale Bayern gegen ein Unternehmen, dass Dienstleistung im Nahverkehr anbietet, darunter…

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September 19, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Ansprüche aus Art. 82 DSGVO können an Unternehmen oder andere Dritte abgetreten und durch diese geltend gemacht werden
Bild erstellt mit Playground AI
Datenschutzrecht

OLG Hamm: Ansprüche aus Art. 82 DSGVO können an Unternehmen oder andere Dritte abgetreten und durch diese geltend gemacht werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az.: 11 U 69/23) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche aus einer Datenverarbeitung in einem COVID-19-Impfzentrum. Das Gericht führt in…

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September 18, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Weiden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Rechtsgrundlage in Datenweitergabe vorlag
Bild erstellt mit Playground AI
Datenschutzrecht

LG Weiden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Rechtsgrundlage in Datenweitergabe vorlag

So das Gericht in seinem Endurteil vom 08. August 2024 (Az.: 15 O 573/23). Das Gericht sieht schon keinen Anspruch, da die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf einer zulässigen Rechtsgrundlage…

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September 17, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Update zu BGH: Beseitigungsanspruch nach §  8 UWG umfasst nicht Rückzahlung von Betragen, die zu Unrecht von Verbrauchern verlangt wurden
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Wettbewerbsrecht

Update zu BGH: Beseitigungsanspruch nach § 8 UWG umfasst nicht Rückzahlung von Betragen, die zu Unrecht von Verbrauchern verlangt wurden

Dafür steht seit 2023 das Verbandsklagerecht zur Verfügung. Dieses Argument ist der Pressemitteilung des Gerichts zu dem Urteil vom 11. September 2024, Az.: I ZR 168/23. Dort hatte ein Verbraucherschutzverband…

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September 16, 2024
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