In diesem Blog wurde bereits darüber berichtet. Am 30. Dezember 2024 die Verordnung (EU) 2024/3228 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Aus dieser ergibt sich, dass die Verordnung (EU) Nr. 524/2013, die rechtliche Grundlage für das Vorhandensein der OS-Plattform mit Wirkung vom 20. Juli 2025 aufgehoben wird. Ab diesem Zeitpunkt ist es dann nicht mehr erforderlich, aber wohl rechtlich auch nicht zulässig, im Impressum und den AGB auf diese Plattform hinzuweisen und den entsprechenden anklickbaren Link zu nutzen.
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