Archiv für den Tag: April 2, 2024

Mehr über den Artikel erfahren BGH: kein Anspruch eines Kommanditisten einer KG gegenüber Handelsregister auf Löschung nach Art. 17 DSGVO oder Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO bezogen auf sein Geburtsdatum und seine Wohnanschrift
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BGH: kein Anspruch eines Kommanditisten einer KG gegenüber Handelsregister auf Löschung nach Art. 17 DSGVO oder Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO bezogen auf sein Geburtsdatum und seine Wohnanschrift

So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2024 (Az.: II ZB 8/23) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Diese Verfahren war nach erfolglosen Vorinstanzen durch einen Kommanditisten einer KG geführt…

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April 2, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: kein Anspruch eines Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Handelsregister auf Löschung nach Art. 17 DSGVO oder Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO bezogen auf sein Geburtsdatum und seine Wohnanschrift
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BGH: kein Anspruch eines Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Handelsregister auf Löschung nach Art. 17 DSGVO oder Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO bezogen auf sein Geburtsdatum und seine Wohnanschrift

So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2024 (Az.: II ZB 7/23) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Diese Verfahren war nach erfolglosen Vorinstanzen durch einen Geschäftsführer einer GmbH geführt…

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April 2, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Bewerbung eines Lebensmittels mit der Angabe „für ein gesundes Immunsystem“ stellt einen Verstoß gegen Art. 10 I HCVO und damit § 3a UWG dar
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OLG München: Bewerbung eines Lebensmittels mit der Angabe „für ein gesundes Immunsystem“ stellt einen Verstoß gegen Art. 10 I HCVO und damit § 3a UWG dar

Die Angabe ist, so die Ausführungen des Gerichts in seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.: 29 U 4088/22) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen,…

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April 2, 2024