Archiv für den Tag: Februar 1, 2024

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Auch qualifizierter Wirtschaftsverbände können Unterlassungsanspruch wegen Anschwärzung nach § 4 Nr.2 UWG durchsetzen, wenn sich die Handlung gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet & einer der Mitbewerber Mitglied des qualifizierten Wirtschaftsverbandes ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Auch qualifizierter Wirtschaftsverbände können Unterlassungsanspruch wegen Anschwärzung nach § 4 Nr.2 UWG durchsetzen, wenn sich die Handlung gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet & einer der Mitbewerber Mitglied des qualifizierten Wirtschaftsverbandes ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Januar 2024, Az.: I ZR 147/22, in einem Rechtsstreit rund um geschäftliche Handlungen als Aussagen aus einem Video war unter anderem die…

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Februar 1, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht wettbewerbliche Eigenart nach § 4 Nr.3 UWG begründen
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Wettbewerbsrecht

BGH: Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht wettbewerbliche Eigenart nach § 4 Nr.3 UWG begründen

Unter anderem dies hat der BGH in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: I ZR 126/22) entschieden und dabei einen Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückgewiesen. In…

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Februar 1, 2024