Archiv des Jahres: 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Magdeburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn Auskunft nur der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen sollen
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Datenschutzrecht

LG Magdeburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn Auskunft nur der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen sollen

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. November 2022 (Az.: 11 O 466/22). Wieder einmal war der Hintergrund ein Rechtsstreit um Prämienerhöhungen einer privaten Krankenversicherung. Zu der Geltendmachung eines…

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Januar 12, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln:3.000 EUR sind angemessene Vertragsstrafe für unberechtigte Fotonutzung in Onlineverkaufsangebot
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E-Commerce-Recht / Urheberrecht

LG Köln:3.000 EUR sind angemessene Vertragsstrafe für unberechtigte Fotonutzung in Onlineverkaufsangebot

So das Gericht in seinem Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 24. November 2022 (Az.: 14 O 404/21) in eine urheberrechtlichen Streitverfahren nach einer unberechtigten Fotonutzung. Hinsichtlich der Vertragsstrafe sah das Gericht…

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Januar 11, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Nach einer erneuten Rechtsverletzung abgegebene Unterlassungserklärung kann im Kennzeichenrecht erneut nach „Hamburger Brauch“ erfolgen
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Markenrecht

BGH: Nach einer erneuten Rechtsverletzung abgegebene Unterlassungserklärung kann im Kennzeichenrecht erneut nach „Hamburger Brauch“ erfolgen

Auch dann, so der BGH in seinem Urteil vom 1.Dezember 2022 (Az.: I ZR 144/21 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III) ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs die bestehende Wiederholungsgefahr ausreichend ausgeräumt worden.…

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Januar 9, 2023