Archiv des Jahres: 2023

Mehr über den Artikel erfahren BAG: Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum EuGH mit Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO und Art. 88 DGSVO
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Datenschutzrecht

BAG: Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum EuGH mit Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO und Art. 88 DGSVO

Nach der Entscheidung vom 22. September 2022 ist zwischenzeitlich der Volltext des Ersuchens mit erheblichem Umfang veröffentlicht worden. Unter anderem soll der EuGH Stellung nehmen dazu, wie weitreichend die Möglichkeiten…

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Februar 10, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Update: BGH zu Haftung für Werbung von Partnern im Affiliate-Marketing & Haftungszurechnung bei Werbenden
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Update: BGH zu Haftung für Werbung von Partnern im Affiliate-Marketing & Haftungszurechnung bei Werbenden

keine Haftung, wenn Affiliate eigene Dienstleistung oder Produkt entwickelt& dabei Links zur Provisionsgewinnung nutzt. So das Gericht in einer Entscheidung vom 26.Janaur 2023 ( AZ.I ZR 27/22), zu der bisher…

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Februar 9, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Unzulässige Speicherung von Daten verursacht kein Schmerzensgeld Art.82 DSGVO von mehr als 50 EUR
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Datenschutzrecht

OLG Hamm: Unzulässige Speicherung von Daten verursacht kein Schmerzensgeld Art.82 DSGVO von mehr als 50 EUR

So entschieden in einem Beschluss vom 19. Dezember 2022 (Az.: 11 W 69/22) im Rahmen einer Beschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren und bezogen auf den dortigen Sachverhalt, mögliche Ansprüche, unter anderem…

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Februar 8, 2023