Archiv des Jahres: 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: kein Ansprüche auf Unterlassung, Herausgabe und Auskunftserteilung aus der DSGVO zu Gunsten einer juristischen Person
Datenschutzrecht

OLG Dresden: kein Ansprüche auf Unterlassung, Herausgabe und Auskunftserteilung aus der DSGVO zu Gunsten einer juristischen Person

Das Gericht begründet dies in seinem Urteil vom 14. März 2023 (Az.: 4 U 1377/22) zutreffend damit, dass die DSGVO nicht zu Gunsten von juristischen Personen, sondern zu Gunsten von…

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April 21, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Oberlandesgericht Frankfurt am Main: kein Verstoß von eBay gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion im Advent
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: kein Verstoß von eBay gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion im Advent

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2023 (Az. 11 U 20/22). Das Gericht sah, keine Verantwortlichkeit von eBay, da diese nicht selbst Verkäufer der rabattierten Bücher war…

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April 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Bielefeld: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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Datenschutzrecht

LG Bielefeld: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. März 2023 (Az.: 19 O 147/22). Das Gericht sieht keine Pflichtverletzungen und damit keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Dazu…

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April 18, 2023