Archiv des Jahres: 2023

Mehr über den Artikel erfahren VG München: Drohneneinsatz zur Ermittlung der Geschossfläche durch Betreiber einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung nicht von Rechtsgrundlage des Art. 6 I 1 lit. e) DSGVO gedeckt
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VG München: Drohneneinsatz zur Ermittlung der Geschossfläche durch Betreiber einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung nicht von Rechtsgrundlage des Art. 6 I 1 lit. e) DSGVO gedeckt

Dies, so das Gericht in seinem Beschluss vom 22. November 2023 (Az.: M 7 E 23.5047) in einem Verfahren rund um den Antrag einer einstweiligen Anordnung, weil der Einsatz nicht…

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Dezember 14, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Ein immaterieller Schaden nach Art. 82 I DSGVO wird nicht durch die persönliche Beunruhigung wegen eines Diebstahls der eigenen personenbezogenen Daten begründet
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OLG Karlsruhe: Ein immaterieller Schaden nach Art. 82 I DSGVO wird nicht durch die persönliche Beunruhigung wegen eines Diebstahls der eigenen personenbezogenen Daten begründet

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 7. November 2023 (Az.: 19 U 23/23) festgestellt. In dem Rechtsstreit waren solche Ansprüche auf Schadensersatz aus einem datenschutzbezogenen Vorfall…

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Dezember 13, 2023
Mehr über den Artikel erfahren ArbG Suhl: Während einer unberechtigten Untersuchung eines Arbeitnehmers während des Beschäftigungsverhältnisses erhobenen Gesundheitsdaten = Verstoß gegen Art.9 DSGVO, da keine Rechtsgrundlage
kalhh@pixabay
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ArbG Suhl: Während einer unberechtigten Untersuchung eines Arbeitnehmers während des Beschäftigungsverhältnisses erhobenen Gesundheitsdaten = Verstoß gegen Art.9 DSGVO, da keine Rechtsgrundlage

Zudem sind entsprechend erhobene Daten auch durch den Arbeitgeber nach Art. 17 DSGVO. Die datenschutzrechtliche Thematik hatte das Gericht im Rahmen eines Kündigungsschutzklageverfahren durch Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.:…

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Dezember 12, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Einigung zu „Artificial intelligence act“ auf EU-Ebene
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Allerlei / IT-Recht

Einigung zu „Artificial intelligence act“ auf EU-Ebene

Am 9. Dezember 2023 wurde verkündet, dass das EU-Parlament und durch die Vertreter der EU-Staaten getroffen wurde. Enthalten sind unter anderem Vorgaben für KI-Anwendungen mit Risiken in der Anwendung und…

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Dezember 11, 2023