Archiv des Monats: November 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Augsburg:  Angabe von URL zu Accounts in Sozialen Netzwerken in E-Mail-Footer ist keine unzulässige Werbung, die Anspruch auf Unterlassung auslöst-> es fehlt an rechtswidriger Handlung
IT-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Augsburg:  Angabe von URL zu Accounts in Sozialen Netzwerken in E-Mail-Footer ist keine unzulässige Werbung, die Anspruch auf Unterlassung auslöst-> es fehlt an rechtswidriger Handlung

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 18. Oktober 2023 (Az.: 044 S 2196/23) im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des AG Augsburg, über das an dieser Stelle schon berichtet wurde.…

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November 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Videoüberwachung in ÖPNV, da Auskunft wegen unverhältnismäßigen Aufwands nicht möglich sein kann
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Datenschutzrecht

VG Berlin: Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Videoüberwachung in ÖPNV, da Auskunft wegen unverhältnismäßigen Aufwands nicht möglich sein kann

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Oktober 2023 (Az.: 1 K 561/21) in einem Rechtsstreit rund um eine Maßnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde bezogen auf eine vorgetragene Beschwerde eines…

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November 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Lebensmittelverkauf auf Amazon- Die unter „Verkauf und Versand“ angegebene Firma genügt nicht der Pflicht der Angabe des Lebensmittelunternehmers nach Art. 14 Abs. 1 LMIV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. h) LMIV->Verstoß gegen §§ 5a,b UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Lebensmittelverkauf auf Amazon- Die unter „Verkauf und Versand“ angegebene Firma genügt nicht der Pflicht der Angabe des Lebensmittelunternehmers nach Art. 14 Abs. 1 LMIV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. h) LMIV->Verstoß gegen §§ 5a,b UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2023 (Az.: 6 U 88/22) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf Amazon Getränke angeboten…

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November 17, 2023