Archiv des Monats: Mai 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Datenverarbeitung aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
geralt@pixabay
Datenschutzrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Datenverarbeitung aufgrund nationaler Rechtsvorschriften

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 16 U 22/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um Ansprüche, die wegen der Nutzung von zahlreichen Diensten des Anbieters…

Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Datenverarbeitung aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
Mai 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Werbung mit „Beratungsfelder unserer Rechts- und Fachanwälte IT-Recht“ einer Rechtsanwaltskanzlei ohne solche Fachanwälte mit Fachanwaltstitel unzulässig
geralt@pixabay
Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Werbung mit „Beratungsfelder unserer Rechts- und Fachanwälte IT-Recht“ einer Rechtsanwaltskanzlei ohne solche Fachanwälte mit Fachanwaltstitel unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Februar 2023 (Az.: 12 O 350/22) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren rund um die Werbung auf einer Internetseite mit der genannten Angabe. Das…

Kommentare deaktiviert für LG Düsseldorf: Werbung mit „Beratungsfelder unserer Rechts- und Fachanwälte IT-Recht“ einer Rechtsanwaltskanzlei ohne solche Fachanwälte mit Fachanwaltstitel unzulässig
Mai 19, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung durch Unternehmer bei Dienstleistung= kein Anspruch auf Vergütung und/oder Wertersatz
Image by OpenClipart-Vectors from Pixabay
E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

EuGH: fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung durch Unternehmer bei Dienstleistung= kein Anspruch auf Vergütung und/oder Wertersatz

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.: C-97/22) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Essen. Dieses hat einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem nach Erbringung der Dienstleistung…

Kommentare deaktiviert für EuGH: fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung durch Unternehmer bei Dienstleistung= kein Anspruch auf Vergütung und/oder Wertersatz
Mai 18, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.:Unterschiedliche Verstöße gegen § 5 Pkw-EnVKV durch mehrere Rechtsverletzer begründen keinen gemeinsamen Gerichtsstand mangels Streitgenossenschaft
Image by Clker-Free-Vector-Images from Pixabay
Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.:Unterschiedliche Verstöße gegen § 5 Pkw-EnVKV durch mehrere Rechtsverletzer begründen keinen gemeinsamen Gerichtsstand mangels Streitgenossenschaft

So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Februar 2023 (Az.: 11 UH 3/23) in einem Gerichtsverfahren, in dem ein klagender Verband insgesamt 40 Beklagte zum einen wegen Verstößen gegen…

Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt a.M.:Unterschiedliche Verstöße gegen § 5 Pkw-EnVKV durch mehrere Rechtsverletzer begründen keinen gemeinsamen Gerichtsstand mangels Streitgenossenschaft
Mai 18, 2023