PAngV bei Fitnessstudio-Angeboten – Mit der Anwendung der Preisangabenverordnung (PAngV) bei dem Angebot von Fitnessstudio-Verträgen hatte sich das OLG München in einem Gerichtsverfahren und dem nachfolgenden Urteil vom 14. Oktober…
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wegen AdWords – Einen konkreten Fall hatte das OLG Frankfurt a.M. in einem Gerichtsverfahren zu bewerten, in dem ein Schadensersatzanspruch wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung geltend gemacht worden war.…
Wasserzähler mit Funkmodul und DSGVO – Das VG Cottbus hat sich in einer umfangreichen Entscheidung in Form des Urteils vom 4. Februar 2022 (Az.: VG 4 K 1191/19) eigentlich mit…
Urheberrechtsschutz für Fernsehsignal – In dem Rechtsstreit hatte das OLG Frankfurt a.M.: über Schadensersatzansprüche aus einer geltend gemachten Urheberrechtsverletzung zu befinden. In dem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.: 11…