kein Anspruch nach Art. 82 DSGVO wegen Sperrung des Zugangs zu Sozialem Netzwerk– So das OLG Stuttgart in Bezug auf einen der in einem Gerichtsverfahren rund um die Löschung eines…
Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung – Unter anderem dies hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 06.Juli 2022 (Az.: 8 Sa 1148/20) in einem Kündigungsschutzklageverfahren entschieden.…
In seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21 - DNS-Sperre) hat der BGH die von einem Rechteinhaber zu erfüllenden Anforderungen für DNS-Sperren konkretisiert. Laut der vorliegenden Pressemitteilung…
Dies hat das Gericht gemäß Pressenmitteilung (Volltext der Entscheidung liegt heute noch nicht vor) am 29. September 2022 in seinem Urteil (Az.: 11 U 95/21) festgestellt. Geklagt hatte ein Fotograf…